Qualitätsanforderungen an Bürgerbeteiligungsverfahren

Damit Bürgerbeteiligungsverfahren ernst genommen werden und von den BürgerInnen nicht nur als nachträgliche Legitimation von bereits gefällten Entscheidungen angesehen werden, müssen bei der Vorbereitung und Durchführung gewisse Qualitätsstandards gewahrt sein.

„Die Vorannahmen der Verantwortlichen, wie Beteiligung zu organisieren ist, welche Formen, Inhalte und Reichweite sie haben soll, beeinflussen Umsetzung und Ergebnis des jeweils gewählten Verfahrens.“ (Handbuch Bürgerbeteiligung von Patrizia Nanz/Miriam Fritsche)

Qualitätsanforderungen an Bürgerbeteiligungsverfahren:

  1. Anschlussfähigkeit und Einbettung in das politisch-administrative System
    Wenn das Beteiligungsverfahren nicht in die politisch-administrativen Abläufe integriert wird, so können auch die Ergebnisse nicht umgesetzt werden und das Beteiligungsverfahren verliert seine Zweckmäßigkeit
  2. Nutzen und Relevanz
    Sowohl die politischen EntscheidungsträgerInnen als auch die BürgerInnen müssen vom Nutzen und der Relevanz des Beteiligungsverfahrens überzeugt sein
  3. Professionelle Durchführung
    Sie kann durch Hinzuziehen von geschultem Fachpersonal gewährleistet werden. Dies ist absolut notwendig für eine gute Durchführung.
  4. Kommunikation
    Die Kommunikation muss immer auf Augenhöhe stattfinden.
  5. Auswahl eines geeigneten Verfahren
    Ist das Verfahren für die Thematik geeignet/für die Teilnehmendenanzahl/die Dauer/für die vorgegebenen Kontextbedingungen?
  6. Transparenz
    Transparenz muss auf verschiedenen Ebenen gegeben sein:

    1. Das Ziel muss klar benannt worden sein
    2. Die Rahmenbedingungen müssen klar sein:

      • Welche Gestaltungsspielräume gibt es?
      • Wo liegen die Grenzen der Mitwirkung?
      • Wo liegt die Entscheidungshoheit letztendlich?

    3. Es muss Klarheit über die verschiedenen Interessen bestehen
    4. Warum wurde gerade dieses Partizipationsverfahren/-methode gewählt? Welche Eigenheiten hat es? Ist es für diesen Fall gut geeignet?
    5. Informationen müssen frei und umstandslos für alle Teilnehmenden zugänglich sein.
    6. Außenstehende müssen sich jederzeit informieren können.

  7. Rollenverteilung
    Es muss Klarheit darüber herrschen, wer welche Rolle hat: Wer moderiert? Wer entscheidet? Wer berät? Wer leitet?
  8. Feedback
    Im Nachhinein muss mindestens den Teilnehmenden rückgemeldet werden, welche ihrer Entscheidungen/Forderungen berücksichtigt wurden, welche nicht und warum.

Es gibt also eine ganze Reihe von Punkten, die beachtet werden müssen, wenn das Bürgerbeteiligungsverfahren ein Erfolg werden soll.

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Mach's klar!

 

Bürgerbeteiligung

Eine Handreichung für Lehrende an Haupt-, Werkreal- und Realschulen, Stuttgart 2011.
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