Die Petition

Alle Menschen (egal welche Staatsangehörigkeit, Volljährigkeit, ob selbst betroffen oder zugunsten Dritter) haben das sogenannte Petitionsrecht. Man kann entweder alleine oder in Gruppen eine Petition einreichen, entweder an den Bundestag oder an einen Landtag. Die Petition geht dort an den sogenannten Petitionsausschuss.
Inhaltlich ist die Petition nicht festgelegt, jede Person kann sie einreichen, wenn sie sich durch Entscheidungen von Ämtern und Behörden benachteiligt fühlt, auch wenn deren Entscheidung rechtlich eigentlich korrekt ist.
Der Petitionssauschuss hat besondere gesetzliche Befugnisse um den Sachverhalt möglichst gut erfassen und klären zu können.

Durchschnittlich ist jede fünfte Petition ganz oder teilweise erfolgreich.

Für weitere Informationen siehe:
Petition einreichem beim Landtag BW
Petition einreichen beim Bundestag
Petition einreichen beim EU-Parlament
Plattform für Petitionen
Statistik der eingereichten Petitionen auf Bundesebene


 

Mach's klar!

 

Bürgerbeteiligung

Eine Handreichung für Lehrende an Haupt-, Werkreal- und Realschulen, Stuttgart 2011.
Download (1,6 MB)

 
 
 
 
 

Deutschland & Europa 62

 

Politische Partizipation in Europa
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Deutschland & Europa 65

 
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