Was sind informelle Beteiligungsverfahren?

Als informelle Beteiligungsverfahren können wir solche Beteiligungsverfahren bezeichnen, die nicht vom Gesetz her festgeschrieben sind. In diesem Bereich können wir eine Vielzahl an verschiedenen Formen/Methoden entdecken. Untergliedern lassen sich diese in die drei Bereiche unkonventionelle Formen im Bereich der assoziativen Demokratie, kooperative Formen im Bereich der partizipativen Demokratie und einige der Formen der Beteiligung im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements.

Unkonventionelle Formen

Unkonventionelle Formen im Bereich der assoziativen Demokratie versuchen, mittels neuer Formen, die nicht verfasst sind, direkten Einfluss auf Sachentscheide zu nehmen. Dazu gehören Zusammenschlüsse von Personen, z.B. als Netzwerk oder Bürgerinitiative, die unterschiedliche Anlässe organisieren oder sich vernetzen, um die politische Meinungsbildung und damit die Entscheidungsfindung zu beeinflussen. Instrumente hierfür sind Demonstrationen, Unterschriftensammlungen, Flash Mobs oder Carrotmobs sowie Boykottaufrufe. Wissen um Häufigkeit und Qualität dieser Formen ist wenig systematisch und vollständig. Je nach Studie wird geschätzt, dass zwischen 10% und 40% der Bürgerinnen und Bürger sich in diesen Formen der Beteiligung engagieren. Allein die Möglichkeit der Unterschriftensammlung ist bis anhin von einer Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung bereits mindestens einmal wahrgenommen worden, wie die folgende Graphik zeigt. Die Nutzung anderer Beteiligungsformen wie Demonstrationen ist dagegen gering:

Grafik: Weßels, Bundeszentrale für politische Bildung, Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0
Grafik: Weßels, Bundeszentrale für politische Bildung, Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0

Kooperative Formen

Kooperative Formen im Bereich der partizipativen Demokratie zielen darauf ab, die Entscheidungsfindung von politischen Institutionen der Exekutive und Legislative zu beeinflussen. Sie können durch die Bürgerschaft, aber auch durch politische Institutionen oder weitere Akteure der Zivilgesellschaft initiiert werden. Diese neue Form der Kooperation zwischen Politik, Verwaltung, Bürgerschaft und z.T. auch Wirtschaft ist insbesondere im Rahmen der Stadtentwicklung und Quartiersplanung in den 70er Jahren entstanden und hat sich seitdem in verschiedenen Themenbereichen fortentwickelt. So waren in den 90er Jahren z.B. die Diskussion Lokaler Agenden von Bedeutung sowie die beratende Diskussion der kommunalen Finanzen, die sogenannten „Bürgerhaushalte“, die bis heute Verbreitung finden. Hierfür haben sich zahlreiche Instrumente und Methoden herausgebildet, die je nach Problemlage, Ressourcen und politischer Situation eingesetzt oder auch miteinander kombiniert werden. Zu nennen sind hier insbesondere die Methoden der Zukunftswerkstatt und Zukunftskonferenz, die Planungszelle, die Konsensuskonferenz, der Runde Tisch sowie die Mediation. Zahlreiche neue Methoden bilden sich stetig heraus, diese sollten jedoch auf ihren kooperativen Mehrwert hinsichtlich der politischen Entscheidungsfindung geprüft werden. Für die Legitimation solcher Verfahren, insbesondere deren Ergebnisse, ist eine qualitätsvolle Durchführung unverzichtbar. Diese umfasst insbesondere die Kriterien der Fairness, Transparenz, die Akzeptanz verschiedener Formen von Kompetenzen, der Effizienz, Autonomie (Unabhängigkeit der Meinungsbildung) sowie der Effektivität. Ein wichtiger Aspekt ist die demokratisch-erzieherische Wirkung, die diese Verfahren bei allen Beteiligten erzielen können, wenn sie einer gewissen Qualität entsprechen.

Bürgerschaftliches Engagement

Auch einzelne Formen des bürgerschaftlichen Engagements zielen in den Bereich politischer Partizipation. Bürgerschaftliches Engagement umfasst freiwillige und unbezahlte Aktivitäten, die sich für oder im öffentlichen Raum abspielen. Aktuell engagieren sich 36% der Menschen ab 14 Jahren in Deutschland freiwillig im sozialen, aber auch im politischen Bereich. Durchaus können einzelne Aktivitäten wie die Wahrnehmung von Funktionen in Vereinen oder in Assoziationen der Interessenvertretung wie z.B. Gewerkschaften, eine Form der politischen Teilhabe sein. Auch spielt die Motivation eine Rolle. Das Motiv, „die Gesellschaft im Kleinen mitgestalten zu wollen“, ist der am häufigsten genannte Grund, sich freiwillig einzubringen. Dies ist ebenso politisches Engagement, auch wenn es nicht in erster Linie darauf abzielt, die Entscheidungsfindung politischer Institutionen im engeren Sinn zu beeinflussen.

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Mach's klar!

 

Bürgerbeteiligung

Eine Handreichung für Lehrende an Haupt-, Werkreal- und Realschulen, Stuttgart 2011.
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