Was sind formelle Beteiligungsverfahren?

Die formelle Bürgerbeteiligung umfasst zwei Bereiche, die wir als konventionelle Formen im Bereich der repräsentativen Demokratie und konventionelle Formen im Bereich der direkten Demokratie bezeichnen können.
Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie per Gesetz vorgeschrieben und geregelt sind.

Repräsentative Demokratie

Im Rahmen der repräsentativen Demokratie in Deutschland sind Wahlen die wichtigste Form der politischen Beteiligung. Sie legitimieren die Parlamente und die Abgeordneten, anstelle der Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen zu treffen und gegebenenfalls auch – im Rahmen direktdemokratischer Instrumente – Bürgerinnen und Bürger zu ermächtigen, anstelle der Abgeordneten zu entscheiden. Dies ist besonders für die kommunale Ebene relevant. Bei der Beobachtung aktueller Ereignisse der Bürgerbeteiligung kann man schnell den Eindruck gewinnen, dass die Bevölkerung in großer Zahl an den neuen Formen der Bürgerbeteiligung teilnimmt. Ein Blick auf die quantitative Entwicklung zeigt jedoch, dass sich an den Formen der Beteiligung außerhalb von Wahlen nur eine Minderheit beteiligt. Zwar ist die Beteiligung an Wahlen nach wie vor die am häufigsten wahrgenommene Form der Beteiligung, doch geht die Teilnahme seit den 80er Jahren kontinuierlich zurück, insbesondere bei Kommunal-, Landtags-, und Europawahlen. Dabei hat sich über die Jahre die Beteiligung von Frauen und Männern an Wahlen angeglichen.

Grafik: Statistisches Bundesamt: Repräsentative Wahlstatistik, Bundeszentrale für politische Bildung, Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0
Grafik: Statistisches Bundesamt: Repräsentative Wahlstatistik, Bundeszentrale für politische Bildung, Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0

Gleichzeitig – und das ist ein häufig vernachlässigter Aspekt in der Diskussion um Beteiligung – ist die soziale Verzerrung bei der Beteiligungsform Wahl am geringsten, das bedeutet: Immer noch sind Wahlen diejenige Form der politischen Partizipation, bei der die verschiedenen Gruppen der Bevölkerung am ehesten teilnehmen und deren Ausgang mit hoher Wahrscheinlichkeit die Bevölkerungsmeinung noch am besten repräsentiert. Dies zeigt auch die folgende Graphik:

Grafik: Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, 2008 Max-Planck-Gesellschaft
Grafik: Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, 2008 Max-Planck-Gesellschaft
Die Abbildung gibt Auskunft über die soziale Verzerrung der politischen Teilhabe. Die Zahlenwerte geben die Wahrscheinlichkeit an, die genannte Aktivität auszuüben. Der Beteiligungsquotient in Klammern gibt an, wie stark eine Form politischen Engagements verzerrt ist: Je näher der Wert an eins liegt, desto „gleicher“ ist die Partizipationswahrscheinlichkeit. Wahlen sind demnach am geringsten sozial verzerrt, während unkonventionelle Beteiligungsformen mit sehr viel größerer Wahrscheinlichkeit von gebildeten Personen mit überdurchschnittlichem Einkommen ausgeübt werden.

Eine weitere wichtige Form der konventionellen Beteiligung ist die Beteiligung im Rahmen der Mitarbeit in Parteien. Derzeit sind ca. 1,4 Mio. Menschen oder 2,0% der Wahlberechtigten Mitglied in Parteien. Auch diese Form der politischen Beteiligung verliert jedoch in den letzten Jahren an Bedeutung, seit 1990 haben die Parteien rund ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Gleichzeitig hat sich die Parteienlandschaft in den letzten dreißig Jahren ausdifferenziert und die bundesdeutsche Ebene mit der Etablierung der Parteien Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE oder auch der Piratenpartei sich entsprechend der Pluralisierung der Gesellschaft vervielfältigt hat. Insgesamt jedoch hat der Organisationsgrad der Bürgerinnen und Bürger in Parteien stetig abgenommen. Der Anteil von Frauen in Parteien beträgt im Durchschnitt 30%, mit starken Schwankungen in den einzelnen Parteien.

Direkte Demokratie

An Bedeutung zugenommen haben seit den 90er Jahren insbesondere konventionelle Formen im Bereich der direkten Demokratie. Sie bestehen seit langem auch in Deutschland, vorwiegend auf kommunaler Ebene. Art. 20, Abs. 2 des Grundgesetzes regelt, dass die Staatsgewalt durch das Volk in „Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird. Insbesondere auf kommunaler Ebene existieren in Gemeindeordnungen die Instrumente des Bürgerantrags und der Bürgerversammlung sowie des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids. Die Instrumente des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids werden in den Bundesländern aufgrund verschiedener Voraussetzungen und Bedingungen in entsprechend unterschiedlichem Ausmaß wahrgenommen. Im Bundesland Bayern werden aufgrund sehr anwendungsfreundlicher Regelungen die meisten Bürgerbegehren und Bürgerentscheide angestrengt. Der Verein „Mehr Demokratie“ sammelt und dokumentiert die Entwicklungen in diesem Bereich. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung in den einzelnen Bundesländern im Jahr 2011:

Grafik: Statistisches Bundesamt (2003), Mehr Demokratie, Mehr Demokratie
Grafik: Statistisches Bundesamt (2003), Mehr Demokratie, Mehr Demokratie

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Mach's klar!

 

Bürgerbeteiligung

Eine Handreichung für Lehrende an Haupt-, Werkreal- und Realschulen, Stuttgart 2011.
Download (1,6 MB)

 
 
 
 
 

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