Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind die zwei Stufen eines Beteiligungsverfahrens. Die 1. Stufe, das Bürgerbegehren, ist ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids (2. Stufe).

Damit der Antrag auf einen Bürgerentscheid angenommen wird, muss er von einer bestimmten Anzahl BürgerInnen in einem festgelegten Zeitraum unterschrieben werden. Es gibt neben dem Unterschriftenquorum noch weitere Beschränkungen. Die genauen Regeln hierbei variieren von Bundesland zu Bundesland und zum Teil sogar von Kommune zu Kommune.

Wenn es zu einem Bürgerentscheid kommt, so bedeutet dies, dass über die gestellte Sachfrage in freien, gleichen und geheimen Wahlen abgestimmt wird. Das Ergebnis der Abstimmung steht einem Beschluss der gewählten Kommunalvertretung gleich.

Eine besondere Form ist das kassierende Bürgerbegehren bei dem die Aufhebung eines Beschlusses der Kommunalvertretung erreicht werden soll.

Volksbegehren, Volksentscheid und Volksabstimmung

Wenn ein Bürgerbegehren und ein Bürgerentscheid auf der Landes- bzw. Bundesebene angewendet werden, so bezeichnet man sie als Volksbegehren und Volksentscheid. Die Regeln für die konkrete Umsetzung unterscheiden sich jedoch von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Bei der Volksabstimmung entscheiden die stimmberechtigten Staatsbürger über Sachfragen (im Unterschied zu Wahlen, die sich auf Personalentscheidungen beziehen).


Volksabstimmung in Baden-Württemberg

 


 

Mach's klar!

 

Bürgerbeteiligung

Eine Handreichung für Lehrende an Haupt-, Werkreal- und Realschulen, Stuttgart 2011.
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